Der KAMPFBUND DEUTSCHER SOZIALISTEN bekundet SOLIDARITÄT mit der "bolivarianischen Revolution" unter der Führung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez

In den Medien konnte man vor kurzem lesen, daß Venezuela die militärische Zusammenarbeit mit den USA abgebrochen hat. Das Verhältnis zwischen der venezolanischen Regierung und den USA ver­schlechtert sich zusehends. Der Präsident Hugo Chávez dazu: " Lateinamerika hat sich lange genug dem Freihandel und den neoliberalen Programmen Washingtons gebeugt. Nun ist es Zeit, ein neues Kapitel in der Geschichte aufzuschlagen".

Doch nicht nur die politischen Differenzen haben zwischen beiden Regierungen zugenommen. Die venezolanische Staatsführung wirft den USA nach wie vor eine direkte Teilhabe an dem Putschversuch im April 2002 vor.

Hugo Chávez war am 11.April 2002 von rechten Militärs aus dem Präsidentenpalast Miraflores verschleppt worden. Wenig später übernahm eine Junta aus Militärs, Oppositionspolitikern und Vertretern von Unternehmerverbänden die Macht. Chávez wurde ins Hochsicherheitsgefängnis Tiuna in Caracas gebracht, später soll er in eine Militärbasis auf die Insel Orchila verlegt worden sein. Unmittelbar formierte sich der Widerstand gegen die unrechtmäßige Entmachtung des Präsidenten. Tausende von Menschen protestierten in der Hauptstadt, Be­wohner armer Bevölkerungsschichten bahnten sich den Weg zum Präsidentenpalast, besetzten Radio - und Fernsehsender und forderten die Rückkehr von Chávez. 10 Menschen wurden dabei getötet.

In der Nacht vom 11. April 2002 auf den 12. April 2002 verkündete das vene­zolanische Militär zunächst, Präsident Chávez habe formell seinen Rücktritt eingereicht, nachdem es Stunden zuvor zu Schießereien auf oppositionelle De­monstranten gekommen war.

Anwesende Minister sagten jedoch später übereinstimmend aus, daß Chávez von der Armee zum Rücktritt gezwungen und umgehend abgeführt worden ist. Mehrere lateinamerikanische Staatschefs forderten am 12. April 2002 auf dem Gipfel der Rio - Gruppe in Costa Rica eine umgehende Rückkehr zur verfassungs­mäßigen Ordnung und verurteilten die Entmachtung von Präsident Chávez als Staatsstreich. Mexiko, Brasilien und Argentinien lehnten eine Anerkennung der Übergangsregierung ab.

Auf Kuba demonstrierten rund 30.000 Menschen und Fidel Castro für die Frei­lassung von Hugo Chávez, dessen Leben laut Beobachtern in Gefahr sei. Die USA hatte die für 48 Stunden durch den Staatsstreich an die Macht gekommene Regierung sofort unterstützt!

Die amerikanische Regierung unterstützte den Putsch und nannte ihn nur eine "Veränderung der Regierung".

Tatsächlich hing der US-Botschafter Charles Shapiro der sich in Caracas kurz vor dem Putschversuch mit Mitgliedern der zivil - militärischen Junta traf, die später Chávez verschleppten, mit in dieser Verschwörung. Weitere Anzeichen für ein Amerikanisches Mitwirken am Putschversuch gegen Chávez, sind die US-Marineschiffe die vor der Küste Venezuelas patrouillierten und den Militärs Aufklärungsarbeit leisteten. Mittlerweile ist bekannt, daß US-Regierungsstiftungen die Putschisten finanziell unterstützt haben.

Ein Draufgänger und unbelehrbarer Idealist ohne politisches Feingefühl war Chávez während seiner dreijährigen Amtszeit.

Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg im Dezember 1998, führte Chávez eine Verfassungsreform durch, die dem korrupten Staatsapparat der Vorgängerregierung den Garaus machen und das Land politisch reformieren sollte. Die Reformen von Chávez nahmen konkrete Strukturen an: Die Verabschiedung eines neuen Erdölgesetz lieferte Dollars für die Sozialprogramme, wo Millionen von Armen Alphabetisiert wurden und wo die medizinische Versorgung der Armen sichergestellt wurde.

Durch diese Reformen legte sich Chávez mit der Oberschicht des Landes an. In der staatlichen Erdölgesellschaft (PdVSA) arbeiteten zu diesem Zeit -punkt (Ende 2002) 36.000 Mitarbeiter aus der venezolanischen Oberschicht. Darunter waren hoch spezialisierte Kräfte, aber auch viele, die ihren Job einer Personalpolitik verdankten, die man in Venezuela unter dem Stichwort "Klientelismus" zusammenfasst (in deutsch: Vetternwirtschaft), Eine Studie hatte festgestellt, daß gut 12.000 Angestellte überflüssig sind. Die Familien, die sich seit Generationen die Posten in der Erdölindustrie zu­schoben, nennt man dort Meritokratie. Diese Meritokratie hielt sich für unbezwingbar, weil unverzichtbar, bis Chávez dem ein Ende setzte. Daraufhin kam es am 02.Dezember 2002 zu einem Generalstreik und der -"Hurrikan des Verrates" brach los. Der Streik legte das ganze Land gut zwei Monate lang lahm. Die Gegner von Chávez, was die gesamte ehemalige politische Klasse ausmachte - die Bosse der Zentralgewerkschaft, der Unternehmerverband, die alten Parteien und eben die Erdölmanager hatten sich zusammengetan, um Chávez in die Knie zu zwingen.

Die fünftgrößte Erdölgesellschaft der Welt hatte ihre Arbeit eingestellt. Die Streikenden spekulierten auf einen Sieg der Opposition. Chávez dagegen entließ an die 18.000 Mitarbeiter und bekam so das Problem in den Griff, da es sich bei den 18.000 Mitarbeitern um überflüssige Arbeits­plätze handelte.

Chávez nannte das ganze später auf einer Pressekonferenz das "Monster des globalen Kapitalismus", was dem Korrespondenten vom Wall Street Journal sehr mißfiel.

Tatsächlich versuchte die Chávez - Regierung nach dem Generalstreik, Interventionismus zu vermeiden: Möglichst aus eigener Initiative soll Venezuelas Erdölriese zum Motor der von Chávez geforderten Umverteilung werden. Die soziale Verpflichtung ist das Firmencredo; die Revolution nach dem Vor­bild von Simon Bolivar die Unternehmensphilosophie.

Anmerkung zu Simon Bolivar: Simon Bolivar wurde am 24.Juli 1783 in Caracas geboren und starb am 17.Dezember 1830 bei Santa Marta in Kolumbien. Sinon Bolivar lernte schnell die geschichtliche Dimension der Freiheits­bewegung kennen. Als er die Krönung Napoleons miterlebte, widmete er ab sofort sein Leben der Befreiung Südamerikas. In Venezuela wird er heute EL LIBERTADOR (der Befreier) genannt. In Venezuela hat heute praktisch jeder Ort eine Plaza Bolivar.

Heute Arbeiten Wissenschaftler, Medienleute, linke Gewerkschafter - viele, die Gegner des früheren Zweiparteiensystems Venezuelas waren, zusammen für den Erdölriesen. Sie managen die Sozialfonds, reden mit der Basis und or­ganisieren die Öffentlichkeitsarbeit. So flößen im Jahr 2004,3,7 Milliarden $ in die Sozialfonds.

Neben dieser politischen Entwicklung verfolgt die Chávez-Regierung zusehends eine eigenständige Erdölpolitik.

Während der Veranstaltungen zum Jahrestag des Putschversuches etwa kündigte Chávez eine neue Besteuerung der transnationalen Konzerne an, die im laufe der neunziger Jahre auf den venezolanischen Markt vorgedrungen sind. Nach Angaben der staatlichen Ölgesellschaft PdVSA bedeuten 16 der 33 Ver­träge aus dieser Zeit ein Verlustgeschäft für das Land, weil die ausländischen Privatkonzerne keine Steuern zahlen und weitere Vergünstigungen zugestanden bekommen haben. Venezuela hat die Privatisierung und Marktliberalisierung im Erdölgeschäft als erster lateinamerikanischer Staat revidiert. Inzwischen werden entsprechende Schritte auch in Argentinien, Bolivien und Mexiko diskutiert.

Diese positiven Entwicklungen 4n Venezuela werden in den USA sehr argwöhnisch betrachtet, zumal Chávez den Kontakt zum kubanischen Regierungspräsidenten Fidel Castro weiter stärkt.

Beide Staaten, Venezuela und Kuba haben ein Abkommen geschlossen, wonach Kuba Erdöl erhält und im Gegenzug Ärzte und Medikamente für die Sozial­programme entsendet, die von der Chávez-Regierung für die Armenviertel des Landes ins Leben gerufen worden.

Auch organisieren beide Regierungen eine neue Politik gegen den US-dominierten Freihandel in der Region. Auf das US-Freihandelsabkommen ALCA, die "Gesamtamerikanische Freihandelszone", reagiert Chávez kurzerhand mit ALBA, einer "Bolivarianischen Allianz für Lateinamerika".

Chávez Konzept setzt auf eine regionale Integration der lateinamerikanischen Staaten untereinander. Die USA würden "nur" als gleichberechtigter Handelspartner angenommen werden.

Condoleezza Rice dazu: " Venezuela, ein echtes Problem"!

Es ist also wenig verwunderlich, daß sich die US-Regierung immer offener gegen die Entwicklung in Venezuela stellt. Nachdem die Außenministerin Rice Kuba unlängst als "Vorposten der Tyrannei" bezeichnete, griff sie auch Vene­zuela an.

Rice weiter: " Hugo Chávez wird seine Kontakte zu Fidel Castro ausbauen, und ihm so eine Chance geben, die politischen Geschicke Lateinamerikas zu beeinflussen.

Gegenüber der Organisation Amerikanischer Staaten drängte die US-Außen­ministerin darauf, Chávez Einfluß einzudämmen. Es gehe darum, so Rice, "gegen Staatschefs vorzugehen, die nicht demokratisch Regieren, auch wenn sie demokratisch gewählt wurden".

Die Länder der Region sollten die venezolanische Regierung "Überwachen und Isolieren".

Bislang blieben solche Aufrufe der USA aber ohne Resultat. Ganz im Gegen­teil stellte sich der brasilianische Präsident Luis Inacio da Suva bei einem Gipfeltreffen vor wenigen Monaten offen hinter Hugo Chávez. Unterstützung für die "bolivarianische" Regierung gibt es auch aus Argentinien und Spanien.

Aus dieser gestärkten Position heraus wurden von der Regierung in Caracas in den vergangenen Monaten eine Reihe zentraler Reformprojekte auf den Weg gebracht, unter anderem eine umfassende Landreform.

So konnte es dann auch nicht erstaunen, daß der amtierende CIA - Chef, Porter GOSS Venezuela unlängst als "potenziellen Arbeitsschwerpunkt" im Jahr 2005 bezeichnete.

Da die venezolanische Regierung einen Militärschlag der USA gegen ihr Land nicht mehr ausschließt, wurden jetzt alle militärischen Zusammen­arbeiten mit den USA abgebrochen.

Chávez warf den US-Offizieren in seinem Land regierungsfeindliche Propaganda und Präsident Bush Mordpläne vor.

Damit erreichen die Beziehungen zwischen dem fünftgrößten Ölexporteur der Welt und seinem größten Kunden einen absoluten Tiefpunkt. Chávez wirft der USA vor, sich der venezolanischen Erdölvorkommen bemächtigen zu wollen.

Daß Chávez damit nicht unrecht hat wissen wir aus Erfahrung. Alle Länder der Erde, die sich nicht der amerikanischen "Demokratie" und "Globalisierung" unterwerfen, werden früher oder später mit Militärgewalt dazu ge­zwungen.

Außenminister Ali Rodrigez dazu: Eben das ist mit dem chilenischen Präsi­denten Salvador Allende geschehen, wir konnten es im Irak sehen, in der Dominikanischen Republik, Guatemala und in zahlreichen anderen Staaten. Aus eben diesem Grund würde die venezolanische Regierung auch Informationen über Mordpläne gegen Hugo Chávez ernst nehmen.

"Mordpläne gegen einen Präsidenten", so Rodrigez, "der in demokratischen Wahlen mehrmals bestätigt wurde".

Wir der Kampfbund Deutscher Sozialisten, verurteilen diesen neoliberalen Kapitalismuskurs und die aggressive Globalisierungspolitik der USA gegenüber Venezuelas.

Wir fordern die Anerkennung der rechtmäßig gewählten Regierung unter Hugo Chávez und dessen soziale und regionale Politik im Land. Darüber hinaus begrüßen wir die solidarische Haltung Brasiliens, Argentiniens, Boliviens, Mexiko, Kuba, Spaniens und des Irans mit Venezuela. Keine militärische Gewalt gegen Venezuela und Hugo Chávez!

Enrico Sambleben
- Auslandsreferat -