Am 5.4.2004 veröffentlichte "Der Spiegel" unter dem Titel: "1250 Milliarden Euro Wofür - Wie aus dem Aufbau Ost der Absturz West wurde" einen Bericht über die "Tabuzone Ost" und die "desaströse Bilanz der Einheitspolitik".

Während die Arbeitslosenquote in Westdeutschland - gemessen an den Beschäftigten - 10% beträgt, erreicht sie in Mitteldeutschland fast 20%. Punktuell sind es z.B. in Mecklenburg-Vorpommern teilweise zwischen 30 und 40%. Von 1990 bis heute haben fast 3 Millionen Menschen Mitteldeutschland auf der Suche nach westdeutschen Arbeitsplätzen verlassen.

Diese Pleitebilanz läßt sich von den heute Herrschenden natürlich nicht unter den Teppich kehren. Die Fakten sind zu offensichtlich. Anstelle einer konkreten Ursachenerforschung beginnt heute eine gezielte Ursachenverschleierung. Schuld an dieser Misere sind natürlich nicht korrupte Politiker und betrügerische "Investoren", sondern die Mitteldeutschen selbst, verwöhnt durch die "kollektive sozialistische Wärmestube" und durch "gemeinsames Töpfchensitzen im Kindergarten" (Prof. Pfeiffer) an individueller Selbstverantwortung gehindert.

So falsch wie die Anwendung des Begriffes "Ostdeutschland" auf Mitteldeutschland waren auch die angewandten Methoden einer kapitalistischen Wildwestökonomie zur Rekonstruktion eines für seine Hochtechnologie berühmten Landesteils östlich der Elbe. Mitteldeutsche Städte waren im Deutschen Reich vor dem 2. Weltkrieg Zentren der deutschen Spitzentechnologie, die über 60% der deutschen Ausfuhren erarbeiteten:

Einschließlich Berlins bietet heute Mitteldeutschland das Bild einer planmäßig im Interesse ausländischer Kräfte durchgeführten Entindustrialisierung. Genau wie in Westdeutschland das Ruhrgebiet mit seinen Stahlbetrieben, Bergwerken und Kokereien einem nachgeholten Morgenthauplan zum Opfer fiel, so wurden auch in Mitteldeutschland die industriellen Kerne "plattgemacht" und "abgewickelt". Mußten schon die Kommunisten nach 1945 auf Anweisung Moskaus den Aufbau einer eigenen DDR-Flugzeugindustrie beenden, so handelte auch die "Treuhand" nicht anders bei der Liquidierung der mitteldeutschen Industrie. Der einzige Unterschied:

Die Auftraggeber saßen diesmal im Westen. Ein neuer deutscher Hochtechnologiekonkurrent im Zeichen der Einheit war auch dort unerwünscht.

Erleichtert wurden diese hintergründigen Demontageabsichten durch politische Unfähigkeit, wirtschaftliche Profitgier, unpatriotisches Verhalten und dem Fehlen jeglichen nationalen Gemeinsinns.

Wo wilde Marktkräfte rücksichtslos walten, kann auch der Gutwilligste keinen nationalen Aufbau gestalten. Deutschland war einst bekannt in aller Welt für gewaltige Aufbauleistungen in den Jahren nach 1870/71, 1933 und 1945. Diesen guten Ruf Deutschlands hat die heutige Politikergeneration gründlich ruiniert.

Greifen wir einige Punkte aus der Pleitebilanz heraus:

Zahlenspielereien

Aus den traumhaften Summen (1.250 Milliarden), die nach Mitteldeutschland geflossen sein sollen, müßte die konkrete Aufbauhilfe herausgerechnet werden. Alles andere sind Zahlungen, die der Bund auch an die westdeutsche Bevölkerung leisten muß. Im übrigen ist es schon makaber, daß Politiker, die Billionen an das Ausland verschleudert haben, plötzlich bei den eigenen Landsleuten mit dem Rechnen beginnen. Man darf auch nicht vergessen, daß die Aufbauhilfe Ost (die zweifellos viel Gutes in der Infrastruktur bewirkt hat) ein Konjunkturprogramm West war, das eine nicht unerhebliche Wirtschaftsbelebung für die Westkonzerne bewirkte. Allein der Käuferansturm aus dem "Osten" bewirkte heim Westberliner Einzelhandel 1991 ein Umsatzplus von 30%. Daß die Mitteldeutschen auch Steuern und Sozialabgaben zahlen, wird schamhaft verschwiegen. Auch kann man es nur als blamabel bezeichnen, wenn "Rentenfachleute" den "Östlern" ihre Rente in den Mund zählen, während gleichzeitig die deutschen Rentenversicherungsträger Renten in alle Welt zahlen und sogar hunderte Millionen an betrügerische Rechtsanwälte und Rentenberater im Nahen Osten.

"Rund eine Milliarde Mark aus der deutschen Rentenkasse, für israelische Rentner gedacht, landete auf den Konten privater Geschäftemacher. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte nahm die Geldschieberei hin." (Der Spiegel 38/1999)

Banken: Beutelschneider der Einheit

"Der Spiegel" schrieb in seiner Ausgabe 10/1994: "Milliarden verdienen die Banken an den Altschulden der DDR. Kanzler Helmut Kohl und sein Finanzminister Theo Waigel trieben gleichzeitig Bauern und Betriebe, Handwerker und Vermieter in die Zinsknechtschaft der Geldhäuser..." Weiter heißt es: " Die Ost-Schulden hätten nicht wie West-Schulden behandelt werden dürfen. Denn Kredite im real existierenden Sozialismus hatten mit Krediten der westlichen Marktwirtschaft außer dem Namen wenig gemein. Die Kredite Ost waren Steuerungsinstrumente der Planwirtschaft Ost-Berlins ... Im Währungsvertrag wurden die Schulden zwar nur im Verhältnis von zwei DDR-Mark zu einer West-Mark umgestellt, doch die Schuldner mußten ihre Verbindlichkeiten plötzlich in harter DM zurückzahlen und für die verbliebenen Kredite zwischen zehn und elf (statt zuvor durchschnittlich 2,5) Prozent zahlen.
Folge: Viele Betriebe in den neuen Ländern haben wegen der alten Schulden keine Chance."

"Der Spiegel" 32/1995 verweist darauf, daß auch die Städte und Gemeinden einschließlich Krankenhäuser, Altenheime, Theater und Zoologischer Gärten unter den zu Westschulden mutierten Ost-"schulden" ächzen. "Was sie uns vorn an Investitionsförderung zuschieben, nehmen sie uns hinten wieder weg", ereifert sich Magdeburgs Stadtoberhaupt Polte. Etliche Oststädte können sich heute keinen Reim darauf machen, wie sie zu den Millionenschulden gekommen sind, In den Listen der Städte stehen andere Zahlen, als die Staatsbank sie führte. Kreditverträge sind vielerorts nicht mehr auffindbar.

Michael Wiesberg schrieb in der "Jungen Freiheit" v. 21.Juli 1995: "Es wäre nun naheliegend gewesen, diesen Berg von Scheinschulden am Tag der Währungsumstellung mindestens 'radikal abzuwerten', wenn nicht ganz zu streichen. Bonns 'Finanzstrategen' aber machten genau das Gegenteil: Unechte Schulden in einer unechten Währung wurden in echte Schulden in einer wirklichen Währung umgewandelt. Doch damit nicht genug. Sie wurden auch noch um 300 - 400% aufgewertet ...Am 26. Oktober wurde eine erstaunte Öffentlichkeit zum ersten Male auf die sogenannte 'Erblast der DDR' in Höhe von 400 Milliarden DM hingewiesen..."

Im Rahmen der Übernahme des gesamten DDR-Bankensystems bereicherten sich kapitalistische Westbanken an kommunistischen Ost-"Schulden".

Feindliche Übernahme

Unter Leitung der sog. "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" (am 1.3.1990 auf Beschluß der letzten SED-Regierung ins Leben gerufen) erfolgte die gnadenlose Privatisierung der mitteldeutschen Wirtschaft. Nur sechs Prozent der "ost"-deutschen Wirtschaft wurde an "Ost"-Deutsche verkauft, berichtete "Der Tagesspiegel" (Berlin) am 16.9.1994. Das Verscherbeln an Konzerne aus dem Westen wurde vorgezogen. Daß sich die "Treuhand" nicht als Treuhänderin deutschen Volksvermögens empfand, bestätigte in "Stern-TV" vom 01.12.91 um 22:15 Uhr ein Treuhandsprecher. Er bezeichnete die "Treuhand" als weltweit operierendes Management.

Die Manager waren auch danach. Vielfach wurden junge Leute - frisch von der Uni - als Abteilungsleiter für 180.000 DM im Jahr eingestellt. Zusammen mit Goldman-Sachs betrieb man dann gemeinsam die Verschleuderung und Verramschung mitteldeutscher Betriebe. Nach Auflösung der "Treuhand" hinterließ sie einen Schuldenberg von 270 Milliarden DM und Millionen vernichtete Arbeitsplätze. Als Nachfolgerin wurde eine sog. BVVG (Bodenverwertungsgesellschaft) ins Leben gerufen, die nun mitteldeutsche Wälder und Seen verhökert. Der Wandlitzsee ist übrigens schon verkauft. In Zukunft werden Besucher und Bootsstegbesitzer kräftig zur Kasse gebeten werden. Auch in der neuen Organisation zur Verschleuderung deutschen Volksvermögens werden die Großverdiener der Treuhand ihr weiteres Auskommen finden.

1997 erschien das Buch "Die Treuhändler" von Michael Jürgs im List-Verlag. In der Werbung hieß es: "Nach dem Fall der Mauer und der Wende ist ein ganzes Land verkauft, verramscht, verscherbelt, versteigert, saniert und privatisiert worden: die DDR. Abzocker und Aufrechte, Glücksritter und Genies, Plattmacher und Patrioten machten sich ans Werk. Mittendrin jenes graue Monster in Ostberlin - der Sitz der Treuhandanstalt."

Leider haben aber die Plattmacher und Abzocker über die Patrioten und Genies gesiegt. Wie wäre denn sonst die heutige "Pleite Ost" zu erklären.

Wo will man anfangen, wo will man aufhören: Seit Jahren hört man aus Mitteldeutschland nichts anderes als gebrochene Investitionsversprechen und nicht eingelöste Arbeitsplatzzusagen. Viele "Investoren" kassierten Staatsbeihilfen und verschwanden auf Nimmerwiedersehn. Die Verausländerung der mitteldeutschen Volkswirtschaft ging einher mit üppiger Parteienkorruption. So wurde allein der mitteldeutsche Chemiestandort Buna zum Milliardengrab für die deutsche Staatskasse. Der neue "Besitzer" Dow Chemicals besaß die Frechheit, sich seinen Kaufpreis von 300 Millionen DM über den Verkauf von Lizenzen an seine neue "Tochter" im Werte von 250 Millionen DM wieder zurückzuholen.

Gegen die Proteste der Hennigsdorfer Stahlwerker, die sich wie 1953 gegen eine erneute Kolonisierung wehrten, wurde ihr Stahlwerk von der "Spaghetti-Connection" in der "Treuhand" an den italienischen Stahlproduzenten Riva verkauft. Die Betriebsräte vermuteten, daß der Aufkauf mit Schwarzgeld aus der Schweiz bewerkstelligt wurde. Neue Hochöfen für Hennigsdorf mußten bei der italienischen "Mutter"-Gesellschaft für überhöhte Mondpreise eingekauft werden. (Siehe Spiegel-Bericht 49/1991)
Vielfach wurde auch unerwünschte Konkurrenz aus Mitteldeutschland rücksichtslos aus dem Weg geräumt:

Wir denken an das Ende des mitteldeutschen Uran- und Kali/Salz- Bergbaus mit den größten europäischen Vorkommen im Interesse ausländischer Importeure; die Obstplantagen bei Werder wurden abgeholzt für die Einfuhr ausländischer Äpfel; die Motorenwerke Nordhausen mit ihrem neuentwickelten Rapsölmotor wurden im Interesse der Ölmultis in die Pleite getrieben (ähnlicher Fall wie Borgward in Bremen 1960), die Spielkartenstadt Altenburg soll ihren Traditionsbetrieb verlieren, das Karosseriewerk Erfurt wurde ebenfalls wie die Deutsche Reichsbahn "gesundgeschrumpft". Die berühmte sächsische Textilindustrie ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Spielwaren kommen heute nur zum Teil aus dem Erzgebirge, der größere Teil wird aus China importiert; der Küstenfischfang wird zugunsten importierter Gefrierfische in den Ruin getrieben.

Die großen Baukombinate der DDR wurden von der "Treuhand" an internationale Baukonzerne verscherbelt. Diese kontrollieren heute nicht nur den Markt für Bauleistungen, sondern auch die vorgelagerten Produktionsstufen wie Kiesgruben und Betonwerke. Vielfach sind diese Produkte auf dem mitteldeutschen Markt 50% teurer als Westdeutschland. Dazu kommt die Beschäftigung von zehntausenden ausländischer Bauarbeiter, die den mitteldeutschen Bauarbeitern den Arbeitsplatz kosten und viele kleine Bauunternehmen in den Konkurs treiben. Unter nationalwirtschaftlichen Voraussetzungen hätte eine deutsche Bauwirtschaft in Mitteldeutschland angesichts verrotteter Städte und Straßen eine ungeahnte Konjunkturlokomotive sein können. Die "Weltoffenheit" eines internationalen Treuhandmanagements hat auch dies zum Schaden unseres Landes verhindert.

"Genial" war natürlich auch der kapitalistischen Gehirnen entsprungene Gedanke, die Polikliniken aufzulösen. Statt ihre Modernisierung mit Staatshilfe durchzuführen, setzte man auf die Neueinrichtung von Privatpraxen. Viele Ärzte aber scheuten das Risiko der Verschuldung und des Wegbrechens der "Kundschaft" durch Abwanderung in den Westen. Das Ergebnis: Weite Landstriche verfügen über keinerlei ärztliche Betreuung.

Man könnte nun noch auf die desolate Lage der Werften hinweisen. Traurig ist auch die "Insolvenz" der Firma "Foron", die den ersten FCKW-freien Kühlschrank auf den Markt bringen wollte und dabei westlichen Elektrokonzernen in die Quere kam.

Tausende von Beispielen für eine destruktive "Industriepolitik" ließen sich anschließen.

Die westliche Schutzbehauptung, daß mit der Währungsumstellung der DDR-Industrie ihr Ostmarkt weggebrochen sei, ist insofern fragwürdig, als es schließlich auch andere Methoden des Rechnungsausgleiches gegeben hätte. Im Dritten Reich z.B. wurde mit devisenarmen Staaten auf der Basis von Tausch und Verrechnung gearbeitet.

Ein Riesenland wie Rußland mit riesigen Rohstoffvorräten hätte wohl genügend Tausch- und Verrechnungsmöglichkeiten für die DDR-Exportwirtschaft geboten.

Natürlich wurden auch die Stromnetze der DDR an westliche Stromkonzerne verkauft. Gemeindeeigene Kraftwerke waren nicht mehr erforderlich - dafür stiegen die Preise für Stromimporte.

Alles in allem dürfte der volkswirtschaftliche Schaden dieser Treuhandpolitik alles übersteigen, was an Schiebereien ehemalige SED- und DDR-Funktionäre auf dem Kerbholz haben. Man geht von einer Milliarde DM aus, die aus Partei- und Kombinatsvermögen ins Ausland bis hin in den Nahen Osten verschoben wurden. Auch der Schwindel mit den Transferrubeln kann man auf dem Konto "Peanuts" verbuchen.

Die gleichen Westpropagandisten, die sich früher nicht genug über die Mittelstandsfeindlichkeit der Kommunisten aufplustern konnten, verlieren heute kein Wort über die kapitalistische Mittelstandsvernichtung. Was hat man einst im Westen scheinheilig gejammert über den Verfall alter Herrenhäuser und Schlösser. Unter der Herrschaft des Westens geht aber dieser Verfall unverändert weiter. Grund ist die Übernahme kommunistischer Enteignungsgesetze durch den Bund, der mit den Verkäufen dieser einst enteigneten Ländereien den "Aufbau Ost" mitfinanzieren wollte. Kohl berief sich auf eine angebliche Forderung Gorbatschows, auch nach der Vereinigung die Enteignungen nicht anzutasten. Angesichts der Tatsache, daß Gorbatschow einer Wiedervereinigung auch zum Preis einer Osterweiterung der NATO zustimmte, kann für ihn die Enteignungsfrage kaum existentielle Bedeutung gehabt haben.

Ausgenommen vom Rückerstattungsverbot waren natürlich die Forderungen jüdischer "Alteigentümer". 1995 schrieb "Der Spiegel" von 64 650 "ost"deutschen Immobilien, auf die von der Jewish Claims Conference Ansprüche angemeldet wurden. Die meisten liegen in Dresden, Leipzig und Berlin. ("Spiegel" 45/1995)
Vielfach erwiesen sich diese jüdischen Ansprüche als große Investitionshindernisse.

"Zonendödel" und Ausländergenies

Mit der "feindlichen Übernahme" der DDR in das westlich-kapitalistische System der BRD hat man Mitteldeutschland zu den übrigen Problemen noch ein weiteres Kuckucksei ins Nest gelegt. Es handelt sich hierbei um die Zuweisung von Asylanten bzw. die schleichende Landnahme durch Ausländer, die zunehmend das Gesicht der mitteldeutschen Städte verändern.

Als die Asylschwemme 1991/92 auch in die ehemalige DDR überschwappte, kam es teilweise zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und "Eingewanderten" (Rostock-Lichtenhagen).

Vielfach wurden auch ehemalige Liegenschaften abgewickelter Betriebe - sofern sie nicht an Immobilienspekulanten verhökert wurden - nicht für die Neuansiedlung von Betrieben genutzt, sondern zu Asylantenheimen umfirmiert.

Natürlich wird irgendwann eine Bevölkerung, der man zu den eigenen auch noch fremde Probleme aufhalst, rebellisch und der Volkszorn sucht sich sein Ventil. Es ist sicher nicht gutzuheißen, aber es sollte die Verantwortlichen zum Nachdenken anregen.

Selbstverständlich konnte davon bei den etablierten Politikern keine Rede sein. Im Gegenteil. Man begann sogar die mitteldeutsche Bevölkerung zu beschimpfen. Gern benutzt wurde die pseudopsychologische Erklärung, die Mitteldeutschen seien durch ihre Abschottung von der großen weiten Welt zu provinziellen Eingeborenen geworden, die sich vor jedem Fremden erschreckt in die Urwälder flüchten.

Dieses Bild des zurückgebliebenen Eingeborenen stand übrigens bei der internen Bezeichnung von Trennungsentschädigungen für zweit- und drittrangiges Verwaltungspersonal aus dem Westen Pate. Diese Trennungsentschädigungen - in nicht unerheblichem Ausmaß vielfach betrügerisch und überhöht in Anspruch genommen - wurde in den Kreisen der Westimporte als "Buschzulage" ironisiert.

Natürlich ist das Ausländerproblem in Mitteldeutschland noch nicht so gravierend wie in Westdeutschland. Aufgrund des Wegzuges vieler Deutscher und der Osterweiterung muß man mit dem verstärkten Zustrom von Osteuropäern rechnen. Bereits heute schon gibt es Bürgermeister von Großstädten (Frankfurt/Oder), die Polen einladen, leerstehende Plattenbauten zu beziehen. In zunehmender Weise werden deutsch-polnische Schulen und Universitäten gegründet, die in Westbrandenburg - nicht etwa im polnisch besetzten Ostbrandenburg - entstehen und eine kulturelle Polonisierung einleiten.

Auch den Zigeunern könnte man entsprechende Niederlassungsmöglichkeiten anbieten. Ähnliches haben die Tschechen im Sudetenland vor Jahren bereits praktiziert.

"Zonendödel" aufgepaßt: Ausländer bedeuten Bereicherung und Vielfalt. Öffnet die Tore und laßt endlich die weite Welt zu euch hinein. Wir brauchen den weltweiten Wettbewerb um die besten Köpfe, die euch angeblich fehlen.

Von der Ostzone zur Billiglohnzone

Die "Wirtschaftsweisen" des Westens stehen mehr oder weniger betreten vor dem "Trümmerhaufen Ost". Wer aber glaubt, daß Vernunft und Einsicht nun endlich einkehren und die kapitalistische Gewaltkur in Mitteldeutschland beendet wird, der täuscht sich gewaltig. Um den kapitalistischen Irrsinn auf die Spitze zu treiben, soll Mitteldeutschland in eine Billiglohnzone für ausländische Investoren umgewandelt werden. Abgesehen davon, daß ohnehin jetzt schon eine Tarifmauer zwischen höheren West- und niedrigen "Ost"-Gehältern (bei höherer Arbeitszeit) existiert, soll das Niveau der Lohnkosten weiter gesenkt werden. Dazu kommen noch Steuerkonzessionen für "Investoren", die dann ihre in Mitteldeutschland erwirtschafteten Profite steuerfrei ins Ausland verschieben können.

Im Moment sind diese Pläne noch umstritten. Aber nicht wegen ihrer sozialen Ungerechtigkeit und ihres volkswirtschaftlichen Irrsinns, sondern weil kapitalistische Kreise die Ausdehnung der Billiglohnzone ("Sonderwirtschaftszone") auf die ganze Bundesrepublik erstreben.

Wer eine "Sonderwirtschaftszone Deutschland" nicht will, der hat nur eine Wahl: